WENIGER RUNDFUNK UND FERNSEHEN, WENIGER GEBÜHREN, WENIGER GEZ

 

Ein Artikel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland

Text und Artikelzusammenstellung Volkmar Heinig

 

 

Inhalt

 

Die Rundfunkgebühren – ein Ärgernis der Gesellschaft 2

DIE GEZ IN Zahlen  2

Probleme mit dem Datenschutz  3

Schulen und Universitäten müssen befreit werden  4

Informationsverantwortung  4

Ungleiche Chancen bei den Privaten  4

Personal 4

Gebühren-Gerechtigkeit 5

Unlautere Vorgehensweisen der GEZ’ler 5

Umgang mit Geld  5

Umgekehrtes Leistungsprinzip  5

Gebühren und Technikentwicklung  6

Informationspflicht 6

Doppeltgemoppelt 6

Immer unverschämter 6

Mehrfachbelastung  7

Vorbild Stasi und Mafia  7

Unrealistische Gebührenbefreiungsstrategien. 7

Kritiker werden verfolgt 8

Agitation und Propaganda  8

Keine Angriffsfläche für Widerspruch und Kritik  8

Gebührenminderung bei Leistungsmängeln  9

Europäischer Gleichheitsgrundsatz wird permanent verletzt 9

Fazit 9

Finanzierungsalternativen für die ÖR  9

Das MilliARDen-Grab  10

Weitere Informationen und Quellen  12

 

 


Die Rundfunkgebühren – ein Ärgernis der Gesellschaft

 

Ich finde einen Staatsrundfunk nicht mehr zeitgemäß.

Eingeführt wurde er während der Nazizeit (1936 vor der Olympiade) und die Zwangsgebühr, welche heute von der GEZ eingetrieben wird, wurde 1939 das erstemal von den Volksgenossen erhoben. Das worüber wir heute reden und klagen, ist also eigentlich eine nationalsozialistische Erfindung.

Heute sieht es doch völlig anders aus. Die öffentlich rechtlichen Sender brauchen wir nicht mehr zur Volksverdummung unserer mündigen Bürger, sie funktionieren aber nur noch mit ihrer Zwangsgebühr.

Es ist ein Unding, dass diejenigen die das Programm nicht interessiert dafür mitbezahlen müssen. Noch schlimmer: Wenn ich ein Buch lese, CD’s höre, im Urlaub bin, oder den Fernsehabend aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehme kostet es mich trotzdem mein Geld. Außerdem, so kann man auch vergleichen, würde niemand einen Straßenbahnfahrausweis pauschal für alle Fahrlinien kaufen, wenn er nur hin und wieder mal die Bahn benutzt. Brauchen wir wirklich ca. 65 öffentliche Radioprogramme und die vielen TV-Sender wie MUX, Kinderkanal (am liebsten rund um die Uhr!) Theaterkanal usw.? Ich finde nicht. Es ist schon prima, dass die Digitalisierung ein großer technischer Fortschritt ist, aber doch nicht für eine grenzenlose Aufblähung der öffentlich rechtlichen.

 

Aus einer Umfrage:

Sind Rundfunkgebühren noch zeitgemäß?

 

Nein, sie sollten sofort abgeschafft werden.

56.54 %

Ja, Rundfunkgebühren sind notwendig.

6.21 %

Ja, aber nur als PayTV - Wer sieht zahlt.

36.41 %

Ist mir egal.

0.84 %

 

Der Staat unterhält ein überholtes Unternehmen mit Zwangsgebühren. Ob die Politiker hier objektiv eingreifen? Ich hoffe es doch, auch wenn dabei einige von den Zwangsernährten nicht mehr so fett werden.

 

DIE GEZ IN Zahlen

 

(basierend auf Zahlen aus dem Jahr 2002)

 

40.000.000 registrierte Teilnehmer

Von den 40 Mio. zwangsregistrierten Teilnehmern wurden gerade mal ca. 600.000 Teilnehmern die Zwangsgebühren teilweise zurück erstattet. Monatlich werden aber wiederum 800.000 GEZ Drohschreiben rausgeschickt um die Zwangsgebühren einzutreiben.

6,75 Millarden € Gesamteinnahmen

Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Gesamteinnahmen um 99.000.000 € gesteigert!!! 6,75 Millarden € >>> das ist eine Summe, die man sich mal auf der Zungen zergehen lassen muss! Wenn in den nächsten Jahren noch die Nutzung von PC´s gebührenpflichtig wird, was vor allem den Unternehmen schaden wird, wird sich die Summe immens erhöhen. Trotz dieser Mehreinnahmen, die die GEZ durch die Zwangsgebühren für die PC´s einnimmt, wurde auch in diesem Jahr wieder einmal diskutiert, ob die GEZ- Gebühren angehoben werden sollen. Wo soll das noch hinführen? Bald wird man als umsatzstärkste deutsche Unternehmen nicht mehr diverse Automobilmobilhersteller nennen, sondern schlicht und einfach die GEZ!

12,4 Mio. Datensätze

wurden der GEZ durch staatliche Meldebehörden im Jahr 2002 gemeldet. Die Quelle ist somit sonnenklar. Die Einwohnermeldeämter geben die Daten weiter und der Begriff Datenschutz verliert völlig an Bedeutung. Wenn schon der Staat mit seinen Behörden sich nicht an Datenschutz hält, wer dann?

Im Jahre 2002 wurden bei der GEZ

über 33 Mio. Fernsehgeräte und 37 Mio. Radiogeräte verwaltet. Gerade mal etwas über 7% der jeweiligen Gerätekategorien wurden von den Zwangsgebühren befreit.

Die GEZ beschäftigte 2002

über 800 Beschäftigte und stellte über 40 Ausbildungsstellen bereit.

über 120 Mio € kostet

der Betrieb der GEZ jährlich.

ca. 3 €

kostet durchschnittlich die Führung eines "GEZ- Kunden" jährlich, die Einschüchterung eines "GEZ- Unwilligen" dürfte dagegen um Einiges höher ausfallen, da pro Einschüchterungsbrief allein schon 1,10 € Porto anfallen....

Überschüsse

aus den Vorjahren werden nicht etwa gespendet oder gar zurückgezahlt sondern werden in das nächste Jahr übernommen... eine Senkung der GEZ- Gebühren wird natürlich gar nicht erst in Betracht gezogen.

 

 

Probleme mit dem Datenschutz

 

Die GEZ-Computerfahnder haben Zugang zu den kommunalen Ummelde-Daten aller deutschen Kommunen (außer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Und so werden in der Gebührenzentrale in Köln-Böcklemünd kontinuierlich die behördlichen Meldedaten mit den Personalien der fast 40 Millionen Gebührenzahler abgeglichen - eine gigantische Rasterfahndung, die nach Ansicht von Datenschützern permanent gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung verstößt.

 

Die Beschaffung von Adressen vermuteter Teilnehmer erfolgt teilweise entgegen den Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer. Eine Weitergabe von Daten ist nicht ausgeschlossen. Die GEZ-Daten könnten als riesige Zentralkartei von staatlichen Organisationen gesetzlich oder ungesetzlich für den Datenabgleich missbraucht werden.

 

Das alles sei, von der Sache her betrachtet, völlig überzogen: Es würde völlig ausreichen, wenn zunächst - wie bei den amtlichen Statistiken erfolgreich praktiziert - nur die Meldedaten für eine Person übermittelt werden, die dazu befragt wird. Doch der Erfassungswahn kennt keine Grenzen: Zusätzlich zur regelmäßigen Überspielung aller Zu- und Wegzüge aus den Meldeämtern verlangten die Funkanstalten auch noch Übermittlungen aus diversen weiteren staatlichen und sonstigen öffentlichen Dateien, etwa den Registern der berufsständischen Kammern, den Schuldnerverzeichnissen und dem Gewerbezentralregister. Auf alle diese Daten möchte die GEZ auch online zugreifen dürfen - eine General-Lizenz zum An- und Abzapfen.

Ausdrücklich gestattet werden sollte der GEZ die von den Datenschutzbeauftragten einhellig als "unzulässig" bezeichnete Praxis, ohne Wissen der Bürgerinnen und Bürger deren personenbezogene Daten auch bei Dritten zu erheben - beispielsweise in der Nachbarschaft oder bei privaten Adresshändlern.

 

Von externen Kontrolleuren wollen sich die GEZ-Verantwortlichen bei ihrer heiklen Zapf- und Abgleicharbeit nicht in die Karten gucken lassen. Bisher schon haben sie sich einer umfassenden unabhängigen Datenschutzkontrolle (außer in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen) entziehen können.

Die Gebühreneintreiber behaupten allen Ernstes, für sich das Medienprivileg in Anspruch nehmen zu können, das der grundgesetzlich verbürgten Pressefreiheit entspringt. In Wahrheit habe das Sammeln von Daten über "wirkliche und fiktive Gebührenschuldner" jedoch "nichts, aber auch gar nichts mit einer freien Berichterstattung zu tun", empört sich Weichert.

Auf Grund dieser verwegenen Konstruktion wird die Arbeit der GEZ in der Regel nicht von den Datenschutzbeauftragten der Länder überwacht, sondern vorwiegend von speziellen Rundfunk-Datenschutzbeauftragten, deren Tätigkeit sich, so Weichert, "der kritischen Öffentlichkeit entzieht und denen die Unabhängigkeit von ihren Anstalten abgeht - eine Unabhängigkeit, die von der Europäischen Datenschutzrichtlinie zwingend gefordert wird".

 

Schulen und Universitäten müssen befreit werden

 

Bildung muss kostenlos zugänglich sein.

Radios, Fernseher und Videorekorder und demnächst alle PC mit Internetzugang in Kitas, Schulen und Unis müssen angemeldet werden.

Die widerspricht der  hoheitliche Bildungsaufgabe des Staates, eine Kostenersparnis in Millionenhöhe für die Schulen und Unis wäre möglich wenn sie nicht zwangsangemeldet würden.

Bei angenommenen 20.000 öffentlichen Schulen mit je einer GEZ-Anmeldung sind das knapp 4 Mill. € an Steuermitteln, die pro Jahr gespart werden könnten.

 

Informationsverantwortung

 

Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat, der lesen kann - und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. Die freien Printmedien (Zeitschriften und Zeitungen) berichten ebenso verantwortungsbewusst, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.

 

Ungleiche Chancen bei den Privaten

 

Ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen wäre erst möglich, wenn Chancengleichheit herrscht. Es wird oft behauptet, die privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter brächten nur niveaulose und belanglose Billigunterhalte. Das stimmt erstens so nicht, da es auch viele sehr gute und präzise recherchierte Sendungen bei den Privaten gibt, zweitens bringen leider auch die Öffentlichrechtlichen oft genug anspruchslose Seichtberieselung. Drittens machen Milliarden von Mark aggressiv eingetriebener Zwangsgelder auf der öffentlich-rechtlichen Seite einen Vergleich mit denen unmöglich, die sich ihr Geld auf anständige Weise verdienen müssen.

 

Personal

 

Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu verdammen - im Gegenteil: dies sind oft die qualifiziertesten Leute auf dem Markt. Leider aber auch die teuersten, die sich nur Sender leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Und Milliarden von Euro Zwangsgeldern ermöglichen eben auch das Abwerben von Topleuten aus anderen Sendern.

 

Gebühren-Gerechtigkeit

 

Ein bedrückender Gedanke für manchen 18-Jährigen: Ob er die ARD- und ZDF-Angebote nun nutzt oder nicht - bis zu seinem 80. Lebensjahr müsste er bereits dann etwa 12.000 Euro Gebühren zahlen, wenn die Beträge auf dem jetzigen Stand eingefroren würden.

Es existiert keine Gerechtigkeit bei der Gebühren-Bezahlung. Es gilt das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme". - Je weniger Menschen noch bereit sind, Zwangsabgaben an die GEZ zu leisten, desto mehr Geld müssen die "ehrlichen Dummen" bezahlen (Z.Zt. schätzt man den Anteil der sog. Schwarzhörer und -seher auf ca. 10%). Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist dem Problem nicht beizukommen - eine regelrechte Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lappalie juristisch unzulässig. Sie wäre aber der einzige Weg.

 

Unlautere Vorgehensweisen der GEZ’ler

 

Es gibt kein Entrinnen: Sie streichen abends um Häuser, quetschen neugierige Nachbarn aus und durchkämmen Laubenkolonien und Campingplätze. Die Datensammelwut der Gebührenfahnder sorgt für böses Blut - und belastet das Image der Öffentlich-Rechtlichen.

Mit diesen und anderen miesen Tricks werden Bürger von den freiberuflich tätigen GEZ-Geldeintreibern zur Unterschrift genötigt, werden die ungerechtfertigte Gebühren erhoben.

Nur durch rechtstaatlich bedenkliche Methoden, wie Bespitzelungen, Ausfragen von Nachbarn, Eindringen in Wohnungen unter falschem Vorwand und andere faule Methoden lassen sich Nicht-Zahler ausfindig machen. Auch die Nötigung zur Amtshilfe in den Beamtenstuben der Republik ist ein ungesetzlicher Weg der GEZ’ler.

 

Umgang mit Geld

 

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schmeißt die ihm durch Zwangsmaßnahmen zugeflossenen Gelder zum Fenster hinaus, wie man es nur mit Geld tut, das man nicht selbst verdienen musste. Mehrere Hundert Millionen für ein paar Weltmeisterschafts-Fußballspiele, die dazu noch zu einer Tageszeit gesendet werden, wo normale Leute schlafen, ist nur eines von vielen Beispielen! Es wäre für die Fußballfans sicherlich auch nicht so schlimm, wenn sie die Spiele auf privaten Kanälen würden betrachten müssen! - Offengestanden bin ich auch nicht erfreut, mit von mir zwangsweise bezahlten Gebühren Super-Millionengewinne in einer Quizshow auszahlen zu lassen. So etwas muss mit Werbung finanziert werden, dann ist es amüsant - mit gegen den ausdrücklichen Willen der Zahler eingetriebenem Geld sind solche Shows verwerflich.

 

Aus einer Umfrage : Glauben Sie, GEZ und Rundfunkanstalten gehen sorgsam mit den Gebührengeldern um?

 

Ja, ich denke sie verwenden die Gebühren sorgsam.

5.70 %

Nicht immer - etwas sparsamer könnten sie sein.

5.70 %

Nein, die Gebühren werden verschwendet!

81.01 %

Kann ich nicht beurteilen...

5.70 %

Was soll die Frage?

1.90 %

 

Doch weil dort Parteienproporz und langjährige Beziehungen aller mit allen die Arbeit bestimmen und die Kosten am Ende die Allgemeinheit trägt, sind strenge Sparbefehle aus dem Fernsehrat bisher nicht bekannt geworden. Diese Politik ließe sich alle vier Jahre korrigieren, wenn die Ministerpräsidenten und Landesparlamente im Zuge einer Gebührenerhöhung über das Budget und seine Verwendung abstimmen, doch bisher fanden kaum Korrekturen statt. Bleiben am Ende nur die staatlichen Rechnungsprüfer der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs), die aber lediglich innerhalb der vom Fernsehrat vorgegebenen Grenze prüfen, ob die Finanzpläne stimmen. So fließen jährlich über 6 Milliarden Euro Gebühren unkontrolliert ins ÖR. Und fließen und fließen.

 

Umgekehrtes Leistungsprinzip

 

Je schlechter das Programm, desto weniger Zuschauer und desto weniger Werbeeinnahmen. D.h. logischerweise auch: desto größer der Ausgleich durch Gebühren. Außerdem äußern unzufriedene Zuschauer ihren Unmut durch Abmeldung des Gerätes (wie auch sonst). Am Ende zahlt wieder der "Ehrliche Dumme" alles. - Das GEZ-Prinzip lautet dann: Je mieser die Leistung, desto mehr Zwangsgeld wird eingetrieben von den verbleibenden Gebührenzahlern.

 

Gebühren und Technikentwicklung

 

Geschichtlich gesehen mag eine Zwangsgebühr vielleicht einigermaßen logisch gewesen sein, da man beim Einschalten eines Gerätes automatisch und ausschließlich einen öffentlich-rechtlichen Sender empfangen konnte. Heute sieht das bekanntlich ganz anders aus.

Heute ist ein werbeunabhängiges Fernsehen auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, dass es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Dekoder sichern. Die neuen technischen Entwicklungen, wie Digitalübertragungen, vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren.

 

Informationspflicht

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer immer wieder beschworenen Informationspflicht, bzw. Grundversorgung oft nicht nach. Bestes und beeindruckendstes Beispiel war die Berichterstattung am 24. Dezember 1989 über Sturz, Verhaftung und Hinrichtung des damaligen rumänischen Diktators Ceaucescu (liegt zugegeben etwas lange zurück, zeigt aber die Unfähigkeit dieser zwangsfinanzierten Anstalten besonders plastisch): Weil Weihnachten war, wurde die Tagesschau auf insgesamt 5 (fünf!) Minuten heruntergekürzt und das in einer Zeit, wo ganz Osteuropa Kopf stand! Es hätte ein riesiges Raumschiff mit Außerirdischen mitten in Köln landen können - die Macher  von den Öffentlichrechtlichen hätte das nicht aus der Ruhe gebracht! - Noch immer dümpelt der Informationsstrom an Sonn- und Feiertagen auf diesem Niveau. Egal was in der Welt passiert: an Feiertagen senden die Öffentlichrechtlichen Schlagerquatsch mit Fußballsoße - und das auf allen Programmen, besonders im Radio.

 

Jetzt gibt es zunehmend ein neues Problem mit der Informationsgrundversorgung laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Mit Einführung des digitalen terrestrischen Empfangs (DTV) in Berlin, Brandenburg und demnächst auch anderen Regionen für ca. 10% der Teilnehmer kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrer Informationspflicht nicht mehr nach, da der Empfang nur noch mit einem zusätzlichen Dekoder möglich ist. Dieser Dekoder wird aber nicht etwa kostenlos von der GEZ oder den Landesrundfunkanstalten zur Verfügung gestellt, nein es wird wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass jeder Haushalt diese Ding privat erwirbt. Eine Zumutung. In Berlin haben daher schon viele Bürger ihren Zwangsvertrag gekündigt weil sie einfach nichts mehr sehen können.

 

Doppeltgemoppelt

 

Statt Abwechslung zu bringen, senden ARD und ZDF oft genug zeitgleich nahezu identische Sendungen mit sogar noch fast identischen Inhalten. So etwa die beiden nachmitttäglichen Boulevard-Magazine "Brisant" (ARD) und "Hallo Deutschland" (ZDF). Oder es dudelt aus allen verfügbaren Kanälen Volksmusik u.s.w. 17.00 Uhr gleichzeitig Tagesschau und Heute - was soll so etwas?

 

„Auf Dauer könnte sich durchaus die Frage stellen, ob wir uns noch so viel öffentlich-rechtliches Fernsehen leisten können wie bisher“, sagt der Hamburger Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg. Gäbe es z.B. das ZDF nicht mehr, könnte die zwangsweise erhobene GEZ-Gebühr um ein Viertel sinken. Statt 16,15 Euro im Monat für Fernsehen und Radio würden nur noch 12,14 Euro fällig. 37 Millionen Gebührenzahler hätten zusammen jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie. Das wäre ein Signal in einer Zeit, in der die Zahl der Leute, die ihr Geld zusammenhalten müssen, zunimmt. Außerdem senden noch zehn Regionalsender und die ARD, die auch einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Die in diesen Tagen beginnende Diskussion, um wie viel die Gebühren in den Jahren 2005 bis 2008 steigen, fände auf einem viel niedrigeren Niveau statt.

 

Immer unverschämter

 

Die GEZ ist in ihrer Gier grenzenlos. Nur weil die Öffentlichrechtlichen jetzt auch das Internet mit ihren Beiträgen belegen, sollen ab dem Jahre 2003 Gebühren für alle internetfähigen PCs gezahlt werden! Die Gebühr für einen PC soll dann ca. 15,- EUR/Monat betragen. Für jeden in einer Firma mit Internetzugang angeschlossenem Terminal und für jeden internetfähigen PC in den Schulen und Universitäten wäre dann diese Gebühr zu entrichten. Auf in Deutschland ansässige Unternehmen käme eine Kostenlawine zu, die unser Land national und international immer unattraktiver werden ließe und viele Firmen in den Bankrott treiben würde. Die Schulträger würden plötzlich um ca. 10 Millionen € im Jahr von der GEZ „abgezockt“

In Rheinland-Pfalz forderte die GEZ von einer Diakonissenanstalt selbst Geld für das Autoradio in einem Behindertenbus, obgleich die Betreuungsarbeit gebührenbefreit ist. Weil die Fahnder jedoch darlegen konnten, dass der Bus gelegentlich auch für Transporte eingesetzt wurde, gab das Gericht der GEZ Recht.

 

Mehrfachbelastung

 

Selbstständige und Freiberufler müssen für jedes Gerät, was sie außerhalb der Privatwohnung, im Büro oder Firmenfahrzeug  besitzen, die Zwangsabgaben zusätzlich zahlen. Auch dann, wenn sie gar nicht in der Lage sind, drei Fernsehern gleichzeitig zuzusehen oder aus ihrem Radiowecker und ihrem Büroradio synchron zu lauschen. Nicht jeder, der sich mit selbstständiger Arbeit durchschlägt, ist ein Bill Gates oder Neckermann. Viele kommen gerade mal so über die Runden oder leben gar von Schulden. Auch Firmen und Verwaltungen müssen die privat mitgebrachten Geräte Ihrer Mitarbeiter anmelden. Normalerweise müsste am Eingang zur Firma oder Uni der Sicherheitsdienst, der Rektor oder Schulleiter immer eine Taschenkontrolle und/oder Leibesvisitation durchführen, ob nicht ein Mitarbeiter ein radiofähiges Handy, MP3-Player mit Radio oder sonstige empfangsbereite Geräte ins Büro, Firma oder Schule „einschmuggeln“ will. Schöne Vision für die GEZ, aber natürlich unrealistisch.

 

Vorbild Stasi und Mafia

 

Um ihre aufgeblähten Programme weiter finanzieren zu können, beschäftigen die Öffentlich-Rechtlichen einen weltweit einmaligen und verhassten Spitzelapparat. Datenschützer sehen in den Gebühreneintreibern der GEZ einen modernen "Big Brother".

Im Außendienst ist ein Heer von rund 1500 Zuträgern tätig, die auf Provisionsbasis Schwarzhörer und -seher aufspüren sollen. Um die Arbeit der so genannten "Gebührenbeauftragten" ranken sich urbane Mythen und Legenden, seit die GEZ im Jahre 1976 von der Post das Gebühren-Inkasso übernommen hat: Sind die GEZ-Spitzel tatsächlich in der Lage, mit Peilwagen jeden heimlichen Hörer und Seher aufzuspüren? Und durchschnüffeln sie nicht regelmäßig auch den Hausmüll nach weggeworfenen Fernsehzeitschriften mit verräterischen Adressenaufklebern? Aber das kennen zumindest die Ost-Deutschen schon - alles wie gehabt, alles nach bekannter Stasi-Manier.

Die GEZ holt sich die Gebühren notfalls auch unter Androhung   körperlicher Gewalt, wie Beugehaft, ersatzweise Haftstrafe bei Nichtzahlungsfähigkeit bzw. der Vernichtung der Existenz. Erinnert das nicht fatal an die adretten Herren, die aufdringlich ihren Schutz oder die Mitarbeit anbieten, egal, ob man ihn möchte oder nicht, nur weil man in ihrem Revier ein Geschäft oder Restaurant hat...?

 

Unrealistische Gebührenbefreiungsstrategien.

 

Theoretisch kann man sich von den Gebühren befreien lassen, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt. Einen solchen Antrag lehnt die Landesrundfunkanstalt aber ab, wenn das Einkommen so gering ausfällt, dass sich deren Mitarbeiter das in ihren Köpfen nicht vorstellen können. (Bei Null Einkommen im Monat – lebt man von der Substanz, aber man lebt!) Das heißt, sie lehnt die Gebührenbefreiung ab, weil jemand zuwenig (nicht zuviel!) verdient! Der Falle eines Selbstständigen mit stark wechselndem Einkommen zeigt sich , wie perfide die GEZ vorgeht und die Unzulänglichkeiten unseres Rechtssystems brutal für sich ausschlachtet.

Wenn die Sirene heult, soll man das Radio einschalten und weitere Anweisungen abwarten. Das kennt jedes Kind. Wer sich aber die Zwangsgebühren der GEZ nicht leisten kann und durch die juristischen Winkelzüge der Öffentlichrechtlichen auch keine Gebührenbefreiung erhält, bekommt bei Sirenenalarm auch keine Informationen, was er zu tun hat. Zumindest theoretisch und legal nicht. Wer kein Empfangsgerät hat, bzw. haben darf ist vom Katastrophenschutz abgeschnitten und dem Tod geweiht.

 

Kritiker werden verfolgt

 

Kritiker werden mit astronomischen Klagen mundtot gemacht. Auch wenn bestimmte Klagen nie zum Erfolg führen könnten, wären allein die vorauszuzahlenden Gerichtskosten so hoch, dass ein normaler Mensch daran finanziell zu Grunde gehen würde. Wer gegen einen Wehrdienstleistenden mit einem willkürlichen Streitwert von 200.000 Mark klagt, braucht eigentlich gar nicht mehr zu klagen, weil der Gegner allein durch die Vorabkosten in die Knie geht. 500.000 Mark Strafgeld oder 1/2 Jahr Haft drohen dem GEZ-Kritiker Sönke Pencik.

 

Agitation und Propaganda

 

Wenn es um die eigene Sache geht, ist spätestens Schluss mit journalistischer Ethik der Zwangsgeldsender. In der "Perspektive" - Sendung (BR vom 27. September 2001, 21:20 Uhr) wurde folgendes behauptet: "Privatfernsehen erhält von jedem Haushalt in Deutschland 33,30 DM über die Werbung für gekaufte Produkte. Öffentlich-rechtliches Fernsehen erhält demgegenüber 21,18 DM an Gebühren."

 

Umfrageergebnisse: Wie empfinden Sie die Werbung der GEZ?

 

Gut - sie ist in Ordnung

2.48 %

Gerade noch zu ertragen

0.83 %

Übertrieben

1.65 %

Lästig

7.44 %

Unverschämt

57.44 %

Beleidigend

19.83 %

Lustig

7.85 %

Habe ich noch nie gesehen

2.48 %

 

Nicht die Rede ist davon, dass die Öffentlichrechtlichen auch noch zusätzlich Werbung machen. Kein Wort auch darüber, wie man zu dieser Zahl von "33,30 DM" gekommen ist. Jeder Ökonom (und auch fast jeder Laie) weiß, dass beworbene Produkte i.d.R. in größeren Stückzahlen hergestellt und verkauft werden und damit billiger werden. Übrigens wird auch in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio, an Litfass-Säulen u.s.w. geworben. Ich frage noch mal: woher nimmt der BR die Stirn uns so eine Zahl aufzutischen? Wir Gebührenzahler finanzieren derartige Desinformationen und die Gehälter der Journalisten, die sich nicht dafür zu schade sind, den Bürger so offensichtlich für dumm zu verkaufen.

 

Keine Angriffsfläche für Widerspruch und Kritik

 

Wo kann man sich beschweren und Widersprüche einlegen?

 

Kritik durch Bund der Steuerzahler – Fehlanzeige, GEZ-Gebühren sind keine Steuern

Widerspruch gegen Gebührenforderung - Fehlanzeige, GEZ ist kein Amt

Kritik durch Bundesrechnungshof – Fehlanzeige, GEZ ist keine Behörde

Stiftung Warentest – bisher keine vergleichende Bewertung von Programmleistungen erfolgt

Verbraucherschutzvereine – Leistung der nicht messbar und damit nicht einklagbar

Bundesministerium für Verbraucherschutz - nicht zuständig

Regulierungsbehörde für Wettbewerb – es gibt nichts zu regulieren, da Gebühreneinzugszentrale und Landesrundfunkanstalten keine privatrechtlichen Unternehmen sind.

 

Gebührenminderung bei Leistungsmängeln

 

Das ist auch eine Fehlanzeige. Bei einem Mietverhältnis oder beispielsweise einer Reise hat man die Möglichkeit, die Zahlung zu reduzieren, wenn Mängel vorhanden sind. Bringen die Öffentlichrechtlichen aber Falschmeldungen, verdrehte Wahrheiten, verkehrte Übersetzungen oder sonstige dilettantische und schlechte Leistungen, muss trotzdem im vollen Umfang weiter bezahlt werden. So etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig.

 

Europäischer Gleichheitsgrundsatz wird permanent verletzt

 

In vielen europäischen Ländern braucht überhaupt keine Rundfunkgebühr bezahlt werden - und schlimmer noch: Millionen von "Schwarzsehern und -hörern" in England, Spanien, Dänemark und anderswo schmarotzen sich unsere tollen GEZ-Programme rein ohne dafür einen Cent zu bezahlen! Aus Gründen der Gleichbehandlung muss daher die GEZ tätig werden! Sie muss Hundertschaften eifriger Gebühreneintreiber in ganz Europa verteilen und nach Satelliten -Schüsseln Ausschau halten lassen. Sie muss alle Europäer gleichmäßig behandeln - nicht nur uns! Mittlerweile gibt es ja sogar für einfache Parkknöllchen länderübergreifende Strafverfolgung, warum dann nicht auch für so frevelhaftes Tun, wie "Schwarzsehen und -hören"? Sollte die GEZ geeignete Maßnahmen gegen unsere Nachbarn unterlassen, muss eine Klage vor dem Europäischem Gerichtshof wieder Recht und Ordnung schaffen.

Das ginge natürlich nicht und wäre politisch eine Katastrophe! Folglich muss eine andere Lösung her, die eine Gleichbehandlung der Europäer herstellt: Die Beseitigung der Zwangsgebühr auch für uns Deutsche - die Abschaffung der GEZ!!!

 

Fazit

 

Die GEZ passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat! Sie muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender sind so zu verschlanken, dass sie sich allein aus freiwilligen Gebühren (Dekoder) und Werbung finanzieren können. Technisch können hierbei die neuen digitalen Möglichkeiten helfen, Programme (un-) zugänglich zu machen. -

Warum tut die Politik nichts? Weil es keine Gruppe auf dieser Welt gibt, die so entscheidend auf das Wohlwollen der Medien angewiesen sind, wie die Politiker. Jeder auch noch so kleine Angriff auf die GEZ würde das Heer der öffentlich-rechtlichen Journalisten gegen die entsprechende Partei und die jeweilige Politiker-Persönlichkeit aufbringen. Außerdem sitzen die Politiker in den Landesrundfunkräten. Handeln müssen daher zunächst die privaten Medien und die Bevölkerung selbst. Erst dann werden einige mutige Politiker nachziehen. -

Immerhin 193,80 EUR holt sich die GEZ Jahr für Jahr von jedem von uns - Geld mit dem man gleich mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften abonnieren könnte und damit besser informiert wäre, als mit den öffentlich-rechtlichen Angeboten.

Gestalten wir unsere Medienwelt doch so, dass die Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wem sie ihre Informationen abkaufen wollen und wem nicht!

 

Finanzierungsalternativen für die ÖR

 

Unumstritten ist auch, dass sich aus dem Grundgesetz keine Existenzgarantie für die Gebührenzentrale ableiten lässt. Die GEZ ist nicht verfassungsrechtlich vorgegeben.

Geht's ohne GEZ?

Ende der neunziger Jahre kam die Überlegung auf, die derzeitige Apparate-Gebühr einfach durch eine Jedermann-Steuer nach niederländischem Vorbild zu ersetzen.

 

Welche Alternativen zur heutigen Gebühr sehen Sie? Hier ein Umfrageergebnis:

 

Durch Steuergelder finanzieren

11.38 %

Durch Werbung finanzieren

35.93 %

Durch Spenden finanzieren

1.20 %

ÖR-Sender in Pay-TV umwandeln

30.54 %

ÖR-Sender abschaffen

8.98 %

So lassen wie es ist

6.59 %

Andere Möglichkeiten suchen

4.79 %

Ich weiß nicht

0.60 %

 

Im wesentliche sind es also die folgenden Alternativen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

 

o      Verschlüsselung der entsprechenden Sender durch einen extra Encoder, die Freischaltung erfolgt bei Zahlung gemäß dem Premiere-Prinzip. In Zukunft könnten die Decoder schon durch die Hersteller in die Fernseher eingebaut werden. Der Verwaltungsaufwand wäre kaum höher als die jetzige Verwaltung der registrierten Zuschauer durch die GEZ.

o      Die gebührenpflichtigen Sender erhöhen Ihre Werbungsausstrahlung und finanzieren sich somit selbst.

o      Beim Kauf eines Fernsehers gibt es einen gewissen Aufschlag für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderfinanzierung der Sender aus dem Bundeshaushalt über Steuermittel.

o      Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Sender zu einem Bundes-Sender und Eigenfinanzierung gemäß der privaten Sender.

o      Steuerfinanzierung aus dem Staatshaushalt

o      Starke Dezimierung der 65 öffentlich-rechtlichen Radiosender und 35 Fernsehsender

 

Umfrageergebnis: Glauben Sie, es gibt zu viele öffentlich-rechtliche Sender?

 

Nein, es gibt sogar viel zu wenige

12.00 %

Nein, es gibt zu wenige

2.05 %

Es ist gerade richtig so

7.22 %

Ja, es gibt zu viele

15.71 %

Ja, es gibt viel zu viele

63.02 %

 

Das MilliARDen-Grab

 

Wie der größte Senderverbund unsere Gebühren verpulvert

Ein Artikel von von MALTE BETZ und HANS-WILHELM SAURE

Großer Vorteil des Zweiten: Es gibt nur eine Sendezentrale, die Strukturen sind überschaubarer als bei der ARD. Hier arbeiten 22 534 fest angestellte Mitarbeiter in neun gleichberechtigten Sendeanstalten.

Resultat: Ein unüberschaubares Dickicht aus Haupt- Wenn Geiz wirklich geil ist, dann ist die ARD eine lustfreie Zone – denn Geizen steht im Ersten nicht auf dem Programm.

Im Gegenteil: Der Gebührenhunger wird von Jahr zu Jahr größer, der Verwaltungsapparat immer aufgeblähter – nur die offiziellen Stellungnahmen klingen gewohnt fade: „Es wird immer so getan, als ob die öffentlich-rechtlichen Sender das Sparen nicht gelernt haben. Das stimmt nicht“, sagt WDR-Intendant Fritz Pleitgen (65) zu den geplanten Gebührenerhöhungen von 1,09 Euro auf insgesamt 17,24 Euro.

Unglaubliche 4,86 Milliarden Euro Gebührengelder werden jedes Jahr vom Ersten verschlungen. 1,5 Milliarden gehen an das ZDF (3630 Mitarbeiter).

und Unterabteilungen, Gremien, Abteilungsleitern, Stellvertretern und einer wachsenden Zahl von Tochterfirmen. Selbst wenn der Wille zum Sparen da ist – in diesem Dschungel bleiben die Ansätze oft auf der Strecke.

Milliarden-Grab ARD. BamS zeigt, wie Gebührengelder im größten Senderverbund der Welt verschleudert werden, welchen Luxus und Irrsinn sich das Erste leistet.

Die ARD ist mittlerweile ein Großkonzern, durch dessen verschachtelte Strukturen selbst Experten kaum durchblicken: Die neun Sender sind an über hundert Firmen beteiligt. Und nicht immer mit Erfolg: So ging 2002 die Wiesbadener Taunusfilm-Produktions GmbH Pleite. Das Unternehmen mit ehemals 55 Mitarbeitern war eine Tochter des Hessischen Rundfunks (HR). Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen Ex-Verantwortliche wegen Betrugsverdacht (AZ: 1130 JS 34618/02). Auch der ehemalige HR-Intendant Klaus Berg ist im Visier der Fahnder.

Folge der Pleite: Der Hessische Rundfunk schloss sein Geschäftsjahr 2002 mit einem Defizit von 20 Millionen Euro ab. Delikat ist der Grund für den Konkurs: Die Taunusfilm arbeitete überwiegend für RTL, lieferte der privaten Konkurrenz ein hessisches Regionalmagazin. RTL produziert sein Programm jetzt selbst, entzog der HR-Tochter den Großauftrag und stürzte sie so in den Ruin.

 

Wo man bei dem TV-Koloss auch hinschaut – an vielen Ecken gibt es Kompetenzgerangel, fragwürdige Personalentscheidungen und teure Aufträge.

Auch die Fusion des Senders Freies Berlin (SFB) und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburgs (ORB) zum Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kostet Geld.

 

Der erste Etat des neuen Senders in diesem Jahr liegt zehn Millionen Euro höher als die beiden alten Einzel-Etats zusammen, obwohl 75 Stellen eingespart wurden. Denn auch der zusammengelegte RBB sendet weiterhin zwei verschiedene Programme für Berlin und Brandenburg.

Kein Erfolg beim Sparen – und dazu kommt auch noch Pech mit dem neuen Sendernamen. Die Rechte an der Internet-Adresse www. rbb. de hat schon der Bremer Büroausstatter RBB, der jetzt auch wegen Verletzung seines Markennamens gegen den Sender vor Gericht zieht.

 

Weitere Informationen und Quellen

 

www. rundfunkgebuehrenzahler. de

www. gez-boykott. de

www. gez-abschaffen. de

www. spiegel. de

www. die-zeit.de